AMACORD - COVID
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde
– für Online-Bestellungen über https://www.amacord-covid.at/ und somit für die Geschäftsbeziehung zwischen dem
Besteller („Kunde") und der amacord GmbH, Maria Treu Gasse 8/9, 1080 Wien, E-Mail:
office@rgregerger ge gewa grewgamacord.at („amacord“,
„wir", „uns"). Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch
Unternehmer. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher
Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Sofern im Folgenden nicht zwischen Verbrauchern und
Unternehmer unterschieden wird oder eine Klausel ausschließlich auf eine der beiden Gruppen Bezug nimmt, gelten
die Bestimmungen für beide gleichermaßen. Der Kunde stimmt im Zuge seiner Bestellung (vgl. Pkt. 2) mit Abgabe
seiner Bestellung durch Aktivierung der Checkbox unseren AGB zu.
II. Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Produkte auf der homepage https://www.amacord-covid.at/ stellen kein Angebot im
rechtlichen Sinn dar. Das verbindliche Angebot erfolgt durch den Kunden durch Absendung der Bestellung auf
https://www.amacord-covid.at/ und zwar durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“. Der Kunde
muss hierfür mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Der Kunde hat im Rahmen des Bestellvorgangs,
der mit Abgabe des Angebots durch den Kunden durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
abgeschlossen wird, die Möglichkeit, sein Angebot vor Abgabe zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Nach
Abgabe des Angebots kann der Kunde seine Bestellung nicht mehr ändern. Amacord speichert den Vertragstext und
sendet dem Kunden nach Bezahlung die Rechnung per E-Mail zu, worin von Seiten amacords die Annahme des Angebots
liegt. Wir sind berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Diesfalls wird dem
Kunden der geleistete Betrag zurückerstattet. Der Verkauf an Kunden, die Verbraucher sind, erfolgt nur in
haushaltsüblichen Mengen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Waren gewerblich weiter zu vertreiben.
III. Preis und Zahlungsbedingungen
Die Verrechnung erfolgt in Euro (EUR). Die von uns genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackung. Die Versandkosten sind bei Lieferungen in Österreich im Bruttopreis
enthalten. In allen anderen Fällen zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots unter der
Produktbeschreibung per E-Mail an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.
Andernfalls weisen wir auf das mögliche Anfallen solcher zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den
Kunden hin. Die Lieferkosten können sich von Land zu Land unterscheiden. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme
des Angebots, das heißt mit Vertragsabschluss, vollständig und ohne Abzug fällig. Zahlungen des Kunden gelten
erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei verschuldetem Zahlungsverzug
des Kunden berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der
Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4
Prozentpunkten zu verlangen. Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher verpflichtet
sich dieser, die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und
Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den
jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von
Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu zahlen. Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen
Unternehmer verpflichtet sich dieser, zusätzlich für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag,
einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen. Darüber hinaus ist verschuldensabhängig
jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in
Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen,
zu ersetzen.
IV. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der amacord GmbH.
V. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher können vom Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem
Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der kein Beförderer ist, die Ware in
Besitz genommen hat. Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat
und die Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder
ein von ihm benannter Dritter, der kein Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um sein
Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Der Kunde kann dafür das unten zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Der Widerruf kann auch in anderweitiger schriftlicher Form erfolgen. Die Widerrufserklärung
kann daher an: amacord GmbH, Maria Treu Gasse 8/9, 1080 Wien oder per E-Mail an
office@rgregerger ge gewa grewgamacord.at erfolgen. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt, wenn die Widerrufserklärung binnen dieser Frist abgesendet wird.
Pflichten des Kunden
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat er die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem
Tag, an dem er amacord GmbH über den Rücktritt unterrichtet, an amacord GmbH, Maria Treu Gasse 8/9, 1080 Wien zu
retournieren. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Widerruft der Kunde den Vertrag, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Der Kunde muss für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf keine notwendigen Maßnahmen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.
Pflichten von amacord GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen (exkl. der
Rücksendekosten) innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags
bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welche der beiden
Möglichkeiten früher eintritt. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden Entgelte dafür berechnet. Kein Widerrufsrecht besteht für die
Lieferung von versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung entfernt wurde (z.B. beim Auspacken der Testkits; geöffneten
Präparaten, Medizinprodukten, Diagnostika; Aufreißen der Verpackung der Masken).
Muster-Widerrufsformular
Der Kunde kann das folgende Formular verwenden und an uns senden, wenn er den Vertrag
widerrufen will:
An amacord GmbH
amacord GmbH, Maria Treu Gasse 8/9, 1080 Wien
E-Mail:
office@rgregerger ge gewa grewgamacord.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren/Dienstleistungen (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)
Unzutreffendes bitte streichen.
VI. Schadenersatz
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht
fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen, für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz oder für Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht. Sämtliche Nutzungshinweise auf den
Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine
Haftung übernommen. Ist der Kunde Unternehmer, haften wir – außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit von Menschen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – nicht für entgangenen Gewinn,
indirekte Schäden und Folgeschäden. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und
zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Zudem haben Kunden, die Unternehmer sind, das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und
Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Eintritt des Schadens geltend zu machen. Die in diesen AGB
enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der
Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
VII. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, muss
er die gelieferte Ware umgehend nach Erhalt auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von drei
Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel
gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen sämtliche Ansprüche, wie z. B. Gewährleistungsansprüche,
Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder eines Defekts. Bei
verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist ab ihrer Entdeckung zu laufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Rüge. Die Kosten für
Rücksendungen im Falle des Vorliegens eines Mangels sind von uns zu tragen. In diesem Fall wenden Sie sich bitte
an unser Kundenservice per E-Mail an
office@rgregerger ge gewa grewgamacord.at. Die Wahl des Rechtsbehelfs zur Beseitigung des
rechtzeitig gerügten Mangels obliegt gegenüber Unternehmern ausschließlich uns.
VIII. Zurückbehaltung und Aufrechnung bei Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer, hat er kein Recht auf Zurückbehaltung der Zahlung und ist die
Aufrechnung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Beschränkung nicht.
IX. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und
des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. Im Geschäftsverkehr mit
Unternehmern sowie mit Verbrauchern, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das örtlich und sachlich zuständige Gericht in Wien.
X. Online-Streitbeilegung
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns kann die ODR-Plattform genutzt werden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr